1. GEGENSTAND, VERTRAGSPARTNER, GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns in unserem
Raecks Online Shop unter regalmacher.de („Raecks Online-Shop“) angebotenen Produkte
und Services und dort geschlossenen Verträge.
1.2 Betreiber des Raecks Online-Shops sowie Vertragspartner der über den Raecks Online-
Shop geschlossenen Verträge ist die Raecks GmbH, Ernst-Heinrich-Geist-Str. 11, 50226
Frechen („Raecks“ bzw. „wir“).
1.3 Der Raecks Online-Shop richtet sich ausschließlich an Geschäftspartner, die Unternehmer
i. S. d. § 14 BGB sind, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögen („Kunden“). Wir behalten uns vor, für die vorgenannten
Eigenschaften entsprechende Nachweise anzufordern und zu überprüfen (bspw.
Umsatzsteuer-ID, Gewerbenachweis oder Handelsregisterauszug). Unsere Waren sind nicht
dafür bestimmt, unmittelbar oder mittelbar an Verbraucher weiterveräußert zu werden.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden
gelten nur, soweit wir diesen ausdrücklich in Schriftform (Textform nicht ausreichend)
zugestimmt haben. Bestellungen des Kunden unter Hinweis auf Vertragsbedingungen wird
hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. REGISTRIERUNG UND KUNDENKONTO
2.1 Kunden haben die Möglichkeit, im Raecks Online-Shop ein Kundenkonto
(„Kundenkonto“) anzulegen. Hierzu ist eine Registrierung erforderlich, bei der
wahrheitsgemäße Angaben zu machen sind. Der Kunde hat ein hinreichend sicheres Passwort
zu wählen, das er zusammen mit den weiteren Zugangsdaten („Zugangsdaten“) stets geheim
zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen hat. Soweit Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis
erlangt haben, hat der Kunde uns dies soweit möglich und zumutbar unverzüglich mitzuteilen
(bspw. über den Kundenservice), damit erforderliche Maßnahmen ergriffen werden können.
Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
2.2 Mit erfolgreicher Aktivierung und Bereitstellung eines Kundenkontos kommt ein
unentgeltlicher und zeitlich unbefristeter Vertrag mit uns über die Nutzung des Kundenkontos
nach Maßgabe dieser AGB zustande („Nutzungsvertrag “). Der Nutzungsvertrag kann von
uns jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail an die im
Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gekündigt werden. Kunden können den
Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung des Kundenkontos in den Einstellungen beenden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Kunde wiederholt oder in
nicht nur unerheblichem Maße gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen verstößt.
2.3 Das Kundenkonto bietet den Kunden die im Kundenkonto aufgeführten Funktionen und
Vorteile. Bestellungen können jedoch auch über ein Gastkonto getätigt werden, das nach der
vollständigen Abwicklung der Bestellung automatisch gelöscht wird.
3. LEISTUNGSANGEBOT, BESTELLUNG UND KAUFVERTRAGSSCHLUSS
3.1 Soweit nicht anders im Raecks Online-Shop angegeben, umfasst unser Leistungsangebot
(i) vorgefertigte Waren, (ii) Waren, die Sie mittels unseres Konfigurators selbst
zusammenstellen können, sowie (iii) individuell auf Ihre Bedürfnisse maßangefertigte Waren.
Darüber hinaus bieten wir verschiedene Services im Zusammenhang mit unseren Waren an,
insbesondere einen Montageservice für die bei uns gekauften Waren.
3.2 Die Berechnungen unserer Regale erfolgt, soweit nicht anderweitig beschrieben, auf
Grundlage folgender Vorschriften und Regelwerke:
• Eurocode Teil 0, 1, 3, 5, 7 und 8
• DIN EN 15512 Ortsfeste Regale aus Stahl
• DG UV Regal 108-007 Lagereinrichtungen und Geräte (bisher BGR 234)
3.3 Soweit verfügbar, können Kunden Regalsysteme nach ihren Wünschen und Bedürfnissen
mit unserem Konfigurator zusammenstellen. Es gelten die wichtigen Hinweise im Rahmen
des Konfigurators, insbesondere zur Traglast und Stabilität. Die Kunden sind für die
Richtigkeit ihrer Angaben verantwortlich. Der Konfigu-rator ist ausschließlich zur
Zusammenstellung vorgefertigter Einzelwaren geeignet und ersetzt keine ordnungsgemäße
Prüfung und Planung des Kunden hinsichtlich der erforderlichen Anforderungen an die Ware
und an den für die Ware vorgesehenen Standort des Kunden.
3.4 Zur Bestellung können Kunden vorgefertigte Waren sowie fertig konfigurierte
Warensysteme in ihren Warenkorb legen und anschließend im Check-Out-Bereich durch
Klicken des Bestellbuttons hierüber eine verbindliche Bestellung aufgeben. Vor Abgabe der
Bestellung haben Kunden mittels der hierzu zur Verfügung stehenden technischen Mittel die
Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Der
Eingang der Online-Bestellung wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
3.5 Wann der Kaufvertrag über vorgefertigte und konfigurierte Waren zustande kommt,
richtet sich nach der von dem Kunden gewählten Zahlungsart:
3.5.1 Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch uns mittels
einer entsprechenden E-Mail oder konkludent durch Auslieferung der bestellten Ware
zustande.
3.6 Es besteht die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Bestellvorgangs
und vor Vertragsschluss mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers
auszudrucken bzw. zu speichern. Wir speichern den Vertragstext darüber hinaus nicht. Die für
den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.7 Anfragen zu individuell maßangefertigten Waren können über unseren Kundenservice
(bspw. über das Kontaktformular in unserem Raecks Online-Shop) gestellt werden. Solche
Anfragen seitens der Kunden stellen eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots
dar. Wir prüfen ihre Anfrage genau und übermitteln daraufhin ein entsprechendes Angebot.
Soweit nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart, kommt ein Vertrag über
individuell maßangefertigten Waren zustande, indem der Kunde das von uns übermittelte
Angebot innerhalb der gegebenenfalls hierfür angegebenen Frist durch Beauftragung (bspw.
per E-Mail oder per Telefon) annimmt. Für den so zustande kommenden Vertrag gelten diese
AGB.
4. PREISE
4.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ und soweit nicht abweichend angegeben zzgl.
Verpackungs- und Transportpauschale, wie im Bestellprozess im Onlineshop ersichtlich und
ausgewiesen.
4.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in der
jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlich bestimmten Höhe in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3 Sämtliche Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer,
auch soweit sie außerhalb Deutschlands anfallen.
4.4 Währungsschwankungen gehen zu Lasten des Kunden. Die vereinbarten Preise in Euro
bleiben von Währungsschwankungen im Verhältnis zur Währung unserer Kunden unberührt.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG
5.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend in Schriftform vereinbart oder im Raecks Online-
Shop angegeben, hat die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Alle
Zahlungen sind in Euro zu erbringen.
5.2 Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, etwaige
bereits bestellte Lieferungen oder etwaige zugesagte Arbeiten bis zur vollständigen
Begleichung aller Ansprüche zurückzubehalten.
5.3 Der Kunde ist nur im Fall der schriftlichen Zustimmung oder mit rechtskräftig
festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. Außerdem ist er
zur Ausübung der Zurückbehaltungsrechte nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.4 Bei der Vereinbarung von Teillieferungen ist der Kunde verpflichtet, auf Anforderung
Teilzahlungen in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Wert der Teillieferung im
Verhältnis zur Gesamtlieferung entspricht.
6. LIEFERZEIT, VERZUG, HAFTUNG
6.1 Erfordert die Ausführung unserer Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden, etwa die
Einholung behördlicher Genehmigungen, Endverbleiberklärungen, Einfuhrgenehmigungen,
Einfuhrbescheinigungen, Importgenehmigungen, die Freigabe von Zeichnungen, etc.,
beginnen die von uns angegeben Lieferfristen erst, wenn der Kunde sämtliche ihm
zukommenden Verpflichtungen und Obliegenheiten hierzu ordnungsgemäß erfüllt hat.
6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Insoweit erforderliche
Sonderleistungen werden gegen Stundennachweis berechnet . Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, für den Zeitraum des Annahmeverzugs und
der Verletzung bestehender Mitwirkungspflichten bereits gelieferte Ware bis zur Erbringung
der gesamten Leistung durch uns auf seine Kosten und sein Risiko zwischenzulagern.
6.3 Unsere Lieferfristen berücksichtigen keine Verzögerungen bei grenzüberschreitenden
Transporten und Lieferungen. Sollte es beim Grenzübergang zu Verzögerungen kommen
(etwa wegen Zollanmeldungen und -abfertigungen, Staus oder Warteschlangen wg.
Zollanmeldungen und -abfertigungen, Grenzschließungen oder ähnlichem) gehen diese
Verzögerungen zu Lasten des Kunden und verlängern die Lieferfristen entsprechend.
6.4 Behinderungen, insbesondere Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung,
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen rechtmäßige
Arbeitskampfmaßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote,
Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Schlechtwetterlagen (z.B. bei
Montagen) und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben. Hierbei ist
unerheblich, ob sie bei uns, einem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.
6.5 Weisen wir bei einer Lieferung nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer
Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen
von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist
um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere
Zulieferanten verursacht wurde.
6.6 Die Haftung für Verzug richtet sich nach Ziffer 11.
6.7 Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Zertifikate oder Dokumente zu
beschaffen, um die erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder andere Formalitäten für
die Einfuhr zu erhalten oder die Zollabfertigung zu veranlassen .
6.8 Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Vorgaben zu Gewicht und
Messtechnik, Verpackung, Etikettierung und Kennzeichnungen zu erfüllen, die außerhalb
Deutschlands erforderlich sind.
6.9 Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Waren zu versichern.
7. VERSAND, VERPACKUNG
7.1 Bei einem vereinbarten Versand durch uns steht uns die Auswahl des Transportmittels
frei, soweit nicht in der Auftragsbestätigung eine besondere Vereinbarung vorgesehen ist.
Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte bzw. beschleunigte Versandart trägt der
Kunde, und zwar auch dann, wenn wir die Frachtkosten übernehmen.
7.2 Für den Fall der Rückabwicklung des Vertrages hat der Kunde auf seine Kosten und
Gefahr die von uns gelieferte Ware an unseren Geschäftssitz in Frechen zurückzugeben,
sofern er den Grund für die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns verwendeten Transport- und Umverpackungen,
sofern er eine Rücknahme dieser Verpackungen durch uns wünscht, an unseren Geschäftssitz
in Frechen innerhalb der betriebsüblichen Zeiten zurückzugeben. Transport- und
Umverpackungen werden nur dann von uns zurückgenommen, wenn sie frei von
Fremdstoffen (Stoffe, welche nicht von der gelieferten Ware stammen) und nach
unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sind. Kommt der Kunde dieser
Verpflichtung nicht nach, hat er die uns hierdurch entstehenden Mehrkosten der Entsorgung
zu tragen.
8. ANLIEFERUNG, ABHOLUNG, GEFAHRÜBERGANG
8.1 Bei Anlieferung der Ware erfolgt die Entladung der Fahrzeuge durch den Kunden.
8.2 Wird die Ware durch uns geliefert und vom Kunden montiert und/oder aufgestellt, geht
die Gefahr mit Bereitstellung der Ware an dem in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Ort
auf den Kunden über.
8.3 Verzögert sich die Lieferung oder der Versand der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung, insbesondere die
Gefahr einer Beeinträchtigung der Oberflächenqualität durch längere Lagerung im Freien mit
Erhalt der Mitteilung der Lieferbereitschaft bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.
9. MÄNGELRÜGE, MÄNGELANSPRÜCHE
9.1 Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.
9.2 Bei Versand der Ware hat der Kunde zudem selbst jede Beschädigung bzw. Beanstandung
unverzüglich dem zuständigen Spediteur bzw. Frachtführer anzuzeigen-gen bzw. sich
bestätigen zu lassen.
9.3 Tragfähigkeitsangaben gelten nur bei Montage durch uns oder bei einer Montage nach
unserer Anleitung unter Einhaltung sämtlicher Vorgaben. Erfolgt eine Montage durch den
Kunden abweichend von der Montageanleitung, übernehmen wir keine Gewähr für die
vorgesehen Belastungen, es sei denn die Abweichung hat keinerlei Auswirkungen auf die
Belastungen.
9.4 Ist von uns gelieferte Ware oder ein von uns hergestelltes Werk mangelhaft, sind die
Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt
nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung. Bei einem
Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzen des
Werklohns oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9.5 Wenn der Kunde aufgrund von Mängeln Schadensersatzansprüche geltend macht,
• haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
• haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt haben, in diesem Fall ist unsere Haftung, soweit wir keine
vorsätzliche Vertragsverletzung begangen haben, allerdings auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit
sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9.5 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw.
zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
9.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt,
• soweit die von uns geschuldete Leistung in der Herstellung oder Übergabe eines Bauwerks
oder in der Übergabe einer Sache besteht, welche entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
hat, fünf Jahre;
• soweit die Mängelansprüche des Kunden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen
oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz sowie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB den
jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen; und
• in allen übrigen Fällen 12 Monate.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche
Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
9.7 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.
9.8 Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
9.9 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und
Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn
tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem
unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und
Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die feh-lende Mangelhaftigkeit war für den
Kunden nicht erkennbar.
10. GARANTIE
10.1 In Ergänzung der dem Kunden zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechten räumt
Raecks Kunden auf über den Raecks Online-Shop gekaufte Regalsysteme eine Garantie ein
(„Garantie“). Die Garantie deckt Material- und Verarbeitungsfehler der Regalsysteme sowie
der einzelnen Elemente ab, soweit das Regalsystem und die einzelnen Elemente von uns oder
sachgemäß von Dritten montiert und ordnungsgemäß gewartet wurden. Die Laufzeit der
Garantie beträgt 10 Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware oder ab der Montage durch
uns, je nachdem welcher Zeitpunkt später ist („Garantiezeit“). Die Garantie gilt nur für den
ursprünglichen Kunden, mit dem wir den Kaufvertrag abschließen, und ist nicht übertragbar.
10.2 Die Garantie erlischt unter den folgenden Bedingungen:
• Unsachgemäße Montage: Wenn die Regalsysteme oder einzelne Elemente hiervon nicht
gemäß den Anweisungen von uns montiert wurden. Das gilt nicht, soweit die Montage durch
uns vorgenommen wurde.
• Fehlende Wartung: Wenn die Regalsysteme oder einzelne Elemente nicht gemäß unseren
Wartungsanweisungen ordnungsgemäß gewartet wurden.
• Falscher Gebrauch: Wenn die Regalsysteme oder einzelne Elemente hiervon
zweckentfremdet oder überlastet wurden oder hierfür nicht geeigneten Bedingungen
ausgesetzt wurden (einschließlich Temperatur, Feuchtigkeit und Witterung).
• Modifikationen: Wenn Veränderungen, Erweiterungen oder sonstige Modifikationen an den
Regalsystemen oder einzelnen Elementen vorgenommen wurden, die nicht vorgesehen sind
und die von uns nicht in Schriftform genehmigt wurden.
10.3 Ansprüche aus der Garantie müssen innerhalb der Garantiezeit schriftlich bei uns unter
dem im Impressum unseres Raecks Online-Shops genannten Kontaktdaten eingereicht
werden. Der Anspruch muss den Kaufnachweis sowie eine detaillierte Beschreibung des
Problems enthalten. Wir werden den Fall und den Anspruch prüfen. Im Falle eines
berechtigten Garantieanspruchs bieten wir folgende Leistungen:
• Reparatur: Wir reparieren das defekte Regalsystem oder defekte Elemente kostenlos.
• Austausch: Soweit eine Reparatur nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist, werden wir das
defekte Regalsystem oder das defekte Elemente gegen ein neues oder ähnliches Produkt auf
unsere Kosten austauschen.
• Rückerstattung: In seltenen Fällen, in denen weder eine Reparatur noch ein Austausch
möglich sind, können wir dem Kunden den Kaufpreis oder einen Teil davon zurückerstatten.
10.4 Im Garantiefall hat der Kunde auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass das defekte
Regalsystem bzw. das defekte Einzelelement für uns zugänglich und reparierbar bzw.
austauschbar ist. Insbesondere sind defekte Regalsysteme hierfür vollständig zu entleeren und
die Umgebung ist zu sichern.
10.5 Die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben in jedem Fall
von der Garantie unberührt. Unbeschadet des Garantieanspruchs gelten die
Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 11.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
11.1 Werden wir wegen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen,
welche nicht die Gewährleistung oder die Garantie betreffen,
• haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzansprüche auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;
• haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertraut und vertrauen darf) verletzt haben; in diesem Fall ist unsere Haftung, auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs – ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleiben unberührt.
11.2 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 11 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch
bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu
vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware (siehe Ziffer 10) übernommen haben.
12. EIGENTUMSVORBEHALT
12.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns zustehenden
Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in
laufende Rechnungen oder Saldobeziehungen und deren Anerkennung heben den
Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die gelieferte
Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der
Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu
deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden –
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
12.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern;
dies schließt eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden aus. Der
Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Er-öffnung
eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns unser Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß §
771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Aufwendungen.
12.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware
(Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den an-deren verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt
im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Sollte uns nur ein
Miteigentumsanteil an der Ware zustehen, er-folgt der Erwerb des Miteigentumsanteils an der
neuen Sache entsprechend anteilig.
12.5 Wird Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Kunden, so tritt der
Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten
entstehenden Forderungen begrenzt auf die Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wird die Ware wesentlicher Bestandteil
des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus dieser Verbindung von
Ware und Grundstück entstehenden Forderungen gegen den Dritten in Höhe des Wertes der
Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) einschließlich Nebenrechten zur
Sicherung unserer Forderungen mit Rang vor dem Rest an uns ab.
12.6 Sofern der realisierbare Gesamtwert der uns eingeräumten Sicherheiten 110% unserer
noch offenen Restforderungen gegen den Kunden nicht nur vorübergehend übersteigt, sind
wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten in der
übersteigenden Höhe freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
13. PRODUKTBEWERTUNGEN
13.1 In dem Raecks Online-Shop besteht die Möglichkeit, die Produkte zu bewerten
(„Produktbewertungen“). Die Abgabe von Produktbewertungen ist freiwillig und erfolgt ohne
Gegenleistung.
13.2 Zur Abgabe von Produktbewertungen sind die hierfür vorgesehenen Formulare zu
benutzen und die dort genannten Angaben zu machen. Sofern Produktbewertungen mit den
erforderlichen Angaben auf anderen Wegen abgegeben werden (z.B. per E-Mail) und die
jeweilige Person damit einverstanden ist, kann diese Bewertung auch in den Raecks Online-
Shop aufgenommen werden.
13.3 Abgegebene Produktbewertungen werden von Raecks vor der Veröffentlichung zur
Prävention von rechtsmissbräuchlichen Inhalten (insb. Beleidigungen, offen-sichtliche ‚Fake-
Bewertungen‘ oder sonstige rechtswidrige oder diesen AGB widersprechende Inhalte)
geprüft.
13.4 Raecks behält sich das Recht vor, einzelne Produktbewertungen bzw. Inhalte abzulehnen
sowie bereits eingestellte Inhalte (ggf. ohne vorherige Ankündigung) zu sperren oder zu
entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem
Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Reglungen geführt haben oder konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen oder sich im Nachhinein ergeben, dass es zu einem
schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen kommen kann. Bei
allen Maßnahmen wird auf die berechtigten Interessen der betroffenen Person Rücksicht
genommen und es werden verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr sowie zur Beseitigung
des Verstoßes getroffen.
13.5 Produktbewertungen und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte
Dritter verletzen verstoßen, sind verboten. Insbesondere sind verboten:
• Sämtliche Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit
kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate
oder Schneeballsysteme;
• Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrechte oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder
betrügerischer Inhalte, Dienste oder Produkte;
• Die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Kunden oder Dritte auf-grund ihres
Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, der Sprache, der
Religionszugehörigkeit, einer etwaigen Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen oder
diskriminieren; sowie
• Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet
sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
14. TRUSTED SHOPS KÄUFERSCHUTZ
Mit dem Trusted Shops Käuferschutz sind Ihre Bestellungen bei uns abgesichert. Im Falle von
Problemen wie einer nicht erfolgten Lieferung oder einer fehlerhaften Ware können Sie sich
direkt an Trusted Shops wenden, um Unterstützung zu erhalten und eine Erstattung zu
beantragen.
Kundenbewertungen und Feedback:
Durch die Trusted Shops Integration können Sie nach dem Kauf eine Bewertung abgeben, die
anderen Kunden hilft, unsere Produkte und Dienstleistungen zu beurteilen. Die Bewertungen
werden gemäß den strengen Richtlinien von Trusted Shops überprüft, um die Authentizität
und Transparenz der Kundenmeinungen zu gewährleisten.
Datenschutz und Sicherheit:
Wir respektieren Ihre Privatsphäre und behandeln Ihre personenbezogenen Daten gemäß den
geltenden Datenschutzbestimmungen. Trusted Shops verpflichtet uns, eine sichere
Datenverarbeitung und transparente Kommunikation zu gewährleisten, um Ihre Rechte zu
schützen.
Gültigkeit der Trusted Shops-Zertifizierung:
Unsere Teilnahme am Trusted Shops Zertifizierungsprogramm wird regelmäßig überprüft.
Sollten wir die Kriterien von Trusted Shops nicht mehr erfüllen, behalten wir uns das Recht
vor, das Gütesiegel zu verlieren und die Mitgliedschaft zu beenden. In einem solchen Fall
informieren wir Sie umgehend.
15. SICHERHEIT, VERBOTENE AKTIVITÄTEN, URHEBERRECHT
15.1 Kunden wird dringend empfohlen, angemessene Vorkehrungen zur Sicherung ihrer
Systeme zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen ihres Browsers zu
nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schad-software einzusetzen.
15.2 Aktivitäten, die darauf abzielen, den Raecks Online-Shop funktionsuntauglich zu
machen oder seine Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Es dürfen keine Maß-nahmen
ergriffen werden, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur
des Raecks Online-Shops führen können. Es dürfen keine Inhalte des Raecks Online-Shops
außerhalb der hierfür vorgesehenen Funktionen blockiert oder verändert oder in sonstiger
Weise störend in den Raecks Online-Shop eingegriffen werden. Die Inhalte des Raecks
Online-Shops dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere
Webseite integrieret, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Insbesondere der
Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und
Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.
15.3 An den von uns erarbeiteten urheberrechtsfähigen Abbildungen, Zeichnungen,
Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht
vor. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlagen an den Kunden – gleich aus welchem Anlass –
ausgehändigt wurden. Sie sind auf Verlangen zurückzugewähren und dürfen Dritten – ohne
unsere schriftliche Zustimmung – nicht zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen und
Nachahmungen sind nicht erlaubt.
16. SONSTIGES, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1 Wir können uns zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Ausübung der uns
zustehenden Rechte verbundener und beauftragter Unternehmen bedienen.
16.2 Diese AGB und die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980.
16.3 Sofern sich aus dem Vorstehenden sowie der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
ist Erfüllungsort für unsere Leistungen, alle Zahlungen und alle empfangenen Wechsel unser
Geschäftssitz in Frechen.
16.4 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner
Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten (auch Wechselklagen)
ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer (§
14 BGB) ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserem Ermessen auch an seinem
Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
16.5 Wir können Kunden mit einer angemessenen Frist eine Änderung dieser AGB in
Textform (z. B. per E-Mail) vorschlagen („Änderungsvorschlag“). Der Änderungsvorschlag
gilt als vom Kunden angenommen, sofern der Kunde den vorgeschlagenen Änderungen nicht
innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail)
widerspricht. Wenn der Kunde mit dem Änderungsvorschlag nicht einverstanden ist, kann er
sein Kundenkonto je-derzeit deaktivieren und den Vertrag hierüber entsprechend beenden.
Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Änderungsvorschlags besonders hingewiesen. Die
AGB mit den geänderten Regelungen werden außerdem im Raecks Online-Shop
veröffentlicht.
Stand: 07.11.2024